Wenn Anfang September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für Deutschland um ganz große, demokratietheoretische Fragen – und für Thüringen zusätzlich darum, wie es in den Beziehungen zu einem Nachbarbundesland weitergeht, mit dem der Freistaat auf vielfältige Weise verbunden ist. Kulturell, klar. Aber eben auch formal und organisatorisch. Beide Bundesländer sind immerhin in viel mehr Organisationen gemeinsam aktiv als im MDR, der immer wieder als Beispiel für solche Verbindungen herhalten muss. Sollte eine mögliche AfD-Regierung diese Strukturen wie auch immer sprengen, wären die Auswirkungen bis nach Thüringen unmittelbar zu spüren.
Von Sebastian Haak
Erfurt – Es macht schon Sinn, dass die mögliche Destruktionskraft einer durchaus möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder am Beispiel des MDR beschrieben worden ist. Immerhin ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Rechtsextremisten und Rechtspopulisten überall auf der Welt eines der ersten Ziele, die sie attackieren und auf Linie zu bringen versuchen, wenn sie irgendwo die Macht übernehmen. Außerdem macht die AfD ja auch überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie den MDR in seiner aktuellen Form zerschlagen will. Dass der AfD-Spitzenkandidat für die Wahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, angekündigt hat, im Falle seines Einzugs in die Staatskanzlei in Magdeburg den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, fügt sich in dieses Bild nahtlos ein. Ebenso, dass auch der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke im Thüringer Landtagswahlkampf 2024 genau diese Idee für den Fall formuliert hatte, dass er in die Staatskanzlei in Erfurt einziehen würde. Das hat Höcke damals bekanntlich nicht geschafft.
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