Mal wieder ist die AfD-Landtagsfraktion vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof gezogen. In diesem Fall, der nun von den höchsten Richtern des Landes verhandelt worden ist, geht es um den Haushalt des Freistaats für das Jahr 2025, genauer um die im Zuge der Haushaltsaufstellung eingeplanten Schulden. Ein Teil davon war auch für die Uniklinik in Jena vorgesehen gewesen. Wie das Gericht entscheidet, ist zwar noch nicht entschieden, die Schlussberatung steht noch aus. Aber nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung in diesem Rechtsstreit wäre es eine ziemlich große Überraschung, wenn sich die AfD mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen würde. Mal wieder. Schon der Blick in ein anderes Bundesland hätte helfen können.

Von Sebastian Haak
Weimar – Dass die Thüringer Landesregierung und auch der Landtag die Sache wirklich und ganz sehr ernst nehmen, das zeigt schon ein Blick auf die Stühle auf der linken Seite des Gerichtssaals. Jörg Hopfe, der Direktor des Thüringer Landtages, sitzt immer mal wieder dort. Schon mehrfach, als die AfD-Landtagsfraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen dies und das geklagt hatte und der Landtag als Anhörungsberechtigter dabei saß, war auch Hopfe selbst da. Dass aber die Landesregierung sich durch so viele Männer und Frauen in ihren Diensten vertreten lässt wie an diesem Mittwoch, kommt ziemlich selten vor, obwohl sie in derlei Verfahren regelmäßig anhörungsberechtigt ist.
Zwei Plätze von Hopfe entfernt sitzen ein Bevollmächtigter der Landesregierung – das ist eine Art Anwalt –, daneben ein Staatssekretär der Thüringer Staatskanzlei, Stephan König, daneben zwei Frauen, die das Finanz- und das Justizministerium vertreten. Und das sind nur die Plätze rechts von Hopfe. Links von ihm haben die zwei Bevollmächtigten Platz genommen, die den Landtag in diesem Rechtsstreit vertreten.
So viele Männer und Frauen sind das, dass die bereitgestellten Stühle gerade so ausreichen. In anderen, auch von der AfD angestrengten Verfahren waren mehrere davon leer geblieben.
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