Die Haushaltslage des Landes mit dem Wort mies zu beschreiben, wäre eine völlige Untertreibung. Vor allem die immensen Personalkosten und Pensionslasten drohen den Freistaat finanzpolitisch zu erdrücken. Das hat insbesondere Folgen für alle, die keine Staatsdiener sind, aber trotzdem Geld vom Land wollen oder brauchen. Für Unternehmen etwa, die mit freistaatlicher Hilfe in Zukunftstechnologien investieren wollen. Oder für Sportvereine, die Geld vom Land für neue Toiletten oder ein neues Tribünendach brauchen. Das alles ist nicht nur kurz vor dem geplanten Sonderplenum des Landtages zur Neuregelung der Beamtenbesoldung unübersehbar. Sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung Thüringens, die eigentlich eine Defizitplanung ist. Deshalb mehren sich nun die Stimmen, die in Zukunft zum Beispiel auf die Verbeamtung von Lehrkräften lieber wieder verzichten wollen.
Von Sebastian Haak
Erfurt – Es reicht einfach nicht. Wenn nicht morgen oder übermorgen ein großes Wunder passiert, dann wird Thüringens Finanzministerin Katja Wolf die Euros, die sie verplanen kann, noch so oft hin und her wenden können, wie sie möchte. Es reicht einfach nicht. Nicht, um die Landeshaushalte für 2028 und 2029 ausgleichen zu können. Nicht, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2030 vorzulegen. Die Ausgaben des Landes sind gemessen an seinen Einnahmen einfach viel zu hoch.
Dabei – und darauf weisen vor allem Gewerkschafter und Personalvertreter immer wieder hin – könnte man durchaus ein Wunder geschehen lassen. Zumindest ein mittelgroßes, das die Finanznöte der staatlichen Haushalte in Deutschland und damit auch Thüringen lindern könnte. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer dürften zumindest in der Theorie viele Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Staates bringen.
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