Die Thüringer Landesregierung plant, gar nicht mal so kleinen Geschäften unter bestimmten Bedingungen zu erlauben, regelmäßig auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Aber während manche in der Lebensmittelbranche schon so tun, als wären die von Arbeitsministerin Katharina Schenk vorgestellten Regeln schon beschlossen oder gar gültig, ist die Realität eine andere. Tatsächlich ist nämlich längst noch nicht klar, ob die sogenannten Smart Stores in Thüringen demnächst wirklich auch an anderen Tagen als werktags öffnen dürfen. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Landtages zu dem entsprechenden Gesetzesentwurf hat insbesondere mit einer Zahl ein Problem, die für die Vorschläge Schenks ziemlich zentral ist. Das dürfte die Kritiker dieser Pläne ziemlich bestärken.
Von Sebastian Haak
Erfurt – Es ist ja immer wieder so, dass die Vertreter von Regierungen – egal, ob im Bund oder in den Ländern – so tun, als sei das, was sie da verkünden, schon alles so in Stein gemeißelt. Eine beschlossene Sache. Ausgemacht. Selbst dann, wenn sie nur verkünden, dass sie sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Regierungskabinett auf einen Gesetzesentwurf geeinigt haben, der aber eben noch nicht beschlossen ist. Eine der schönen Sachen an einer Demokratie ist dabei doch gerade, dass eben nicht Regierungen Regeln beschließen. Sondern Parlamente. In denen sich Regierungen Mehrheiten erst einmal beschaffen müssen.
Vor allem in Thüringen ist diese Mehrheitssuche seit Jahren schon alles andere als einfach. Das war sie nicht für Rot-Rot-Grün in der zweiten Regierungsphase des Bündnisses, als Linken, SPD und Grünen zwischen 2019 und 2024 vier Stimmen zur eigenen Mehrheit gefehlt haben. Und das ist sie auch jetzt nicht, da der Regierungskoalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD sechs Stimmen zur Mehrheit fehlen.
Dass manche in der Lebensmittelbranche also schon Anfang 2026 darüber fabulierten, die Landesregierung habe für die Öffnung bestimmter Einzelhandelsgeschäfte an Sonn- und Feiertagen klare Regeln „festgelegt“, war entweder ziemlich voreilig. Oder es war ein Ausdruck dafür, dass gewisse Branchenkenner nur wenig Ahnung von parlamentarischen Verfahren haben.
Qualitätsjournalismus kostet Geld. Die Nutzung unseres Angebots ist deshalb kostenpflichtig. Der vollständige Beitrag ist nur für Abonnentinnen und Abonnenten sichtbar.