Die Landesregierung und die AfD-Landtagsfraktion streiten vor Gericht über den Wahrheitsgehalt von Aussagen in einer von der Fraktion herausgegebenen Zeitung. In erster Instanz hat das Land diesen Rechtsstreit verloren; unter ziemlich mysteriösen Umständen. Nun müssen sich deshalb Richter am Oberverwaltungsgericht in Weimar mit diesem Rechtsstreit auseinandersetzen, dessen bisheriger Verlauf auch sie nicht nur ein bisschen fassungslos zurücklässt. Dass in dieser Sache schnell eine abschließende Entscheidung fallen wird, ist jedenfalls nicht zu erwarten. Ob es mit dem Abschluss eines Disziplinarverfahrens schneller geht, das es in diesem Zusammenhang auch noch gibt?
Von Sebastian Haak
Erfurt/Weimar – Man kann nun wirklich nicht sagen, dass die Richterinnen und Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht es eigentlich immer einfach hätten in ihrem Job. In den vergangenen Jahren haben sie sich regelmäßig mit Rechtsfragen beschäftigen müssen, die gar nicht trivial waren. Sie haben in mehreren Fällen darüber entscheiden müssen, wie das Versammlungsrecht auszulegen ist, das Rechtsextremisten immer wieder für sich in Anspruch genommen hatten, um eigentlich zutiefst kommerzielle Rechtsrock-Konzerte zu veranstalten. Sie mussten sich mit einem Konflikt zwischen dem ehemaligen Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig und der Landesfinanzdirektion um das Einkommen des SPD-Mannes beschäftigen.
Aber das, was sie nun zur Entscheidung auf der Richterbank haben, ist auch für diese Juristen etwas ganz Neues. Ein bisschen bizarr ist das auch.
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