Bei der Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag sind die Argumente von Befürwortern und Gegnern eines solchen Vorgehens aufeinandergeprallt. Größtenteils ruhig. Sachlich. Die zentralen Figuren dieser Anhörung waren nicht der beliebte Schauspieler Hape Kerkeling oder der umstrittene Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Sondern eine Juristin und ein Jurist, die überhaupt nicht im Verdacht stehen, links-grünen Vereinigungen oder anderen Organisationen nahezustehen, die üblicherweise ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. So hat die Anhörung vor allem sichtbar gemacht, dass es zu diesem Themenkomplex eigentlich überhaupt kein Erkenntnisdefizit mehr gibt. Auch wenn manche es bislang geschafft haben, die vorliegenden Erkenntnisse nicht zur Kenntnis zu nehmen. Immerhin beginnen nun sogar mehr und mehr Menschen in der Union, ihre ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren zumindest zu überdenken.
Von Sebastian Haak
Erfurt – Der Kampf um die Deutungshoheit über das, was sich über Stunden und Stunden hinzieht im Justizausschuss des Thüringer Landtages, beginnt schon Stunden und Stunden, bevor der erste Anzuhörende am frühen Mittwochnachmittag das Wort ergreift. Er beginnt damit auch lange bevor Bernhard Wanner, der Co-Sprecher der Omas gegen Rechts in Erfurt, am Mittag dieses Tages tausende Unterschriften an mehrere Abgeordnete des Thüringer Landtages überreicht. Die Signaturen von fast 8.000 Menschen, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern, gibt er unter anderem der Linken Katharina König-Preuss und der Sozialdemokratin Dorothea Marx, garniert mit einem Omas-gegen-Rechts-Keks – und der Bitte, sich wirklich dafür einzusetzen, dass aus dieser Sitzung des Ausschusses doch wirklich ein Antrag auf ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht „wachsen“ möge.
Ob sich dieser Wunsch erfüllen wird, lässt sich immer noch nicht wirklich seriös prognostizieren. Auch nicht Stunden und Stunden nach dem Ende dieser Sitzung des Justizausschusses. Aber dennoch entwickeln sich die Dinge zumindest ganz vorsichtig, ganz langsam in genau diese Richtung.
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